|
Stand: 10.02.2007
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen der Profi Nail Products GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die Website www.profi-nail-products.de oder über sonstige Fernkommunikationsmittel gemäß § 312 b Abs. 2 BGB kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
2 Vertragsschluss
Alle auf der der Website des Verkäufers enthaltenen Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine Auftragsb estätigung des Verkäufers zustande. Die dem Kunden zuvor gesandte Auftragsempfangsbestätigung stellt dagegen lediglich den Erhalt des Kundenauftrages fest.
3 Widerrufsbelehrung
3.1 Widerrufsrecht
3.1.1 Ist der Kunde Verbraucher also eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab-schließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, wobei bei nicht paketversandfähigen Waren die Absendung eines Rücknahmeverlangens genügt.
3.1.2 Die Frist beginnt einen Tag nachdem der Verbraucher eine in Textform (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten hat. Voraussetzung hierfür ist aber auch der Eingang der gekauften Ware beim Empfänger und bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung. Ist der Vertrag schriftlich abzu-schließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.
3.1.3 Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Widerruf bzw. Warenrücksendung sind zu richten an:
Profi Nail Products GmbH, Cretzschmarstr. 8, 65843 Sulzbach, Telefaxnummer: 06196-5613419, E-Mail-Adresse: info@profi-nail-products.de
3.1.4 Das Widerrufsrecht gilt dagegen nicht in den vom Gesetz geregelten Ausnahmefällen, insbesondere
• bei Verträgen über Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
• bei Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder
• bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
• bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Da-tenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
3.2 Widerrufsfolgen
3.2.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzu-führen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3.2.2 Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei, wobei lediglich die regelmäßigen Kosten der Rücksendung übernommen werden. Zusätzliche Kosten, die zum Beispiel durch unfreie Sendungen oder Kuriersendungen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten sämtliche Preis-bestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den Preisbestandteilen gehören auch Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet ist . Andere Preisbestandteile sind im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle). Auch diese werden im Angebot gesondert aufgeführt.
4.2 Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Lastschift, per Nachnahme bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart ist. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse. Sollten Sie per Bankeinzug zahlen wollen, und die Abbuchung durch unsere Bank schlägt aufgrund eines durch Sie zu verantwortenden Umstandes fehl (z.B. keine Kontodeckung, falsche Kontoangaben, unberechtigter Widerspruch), so erheben wir für jeden einzelnen Fall der Rückbelastung eine Gebühr in Höhe von EUR 9,00.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 (vierzehn ) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen
4.4 Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bank- oder Postscheckkonto erfolgen, bzw. per Nachnamezahlung an den Paketdienst..
4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
4.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege.
5.2 Beim Erwerb mehrerer Artikel über unterschiedliche Artikelangebote kann aus abwicklungstechnischen Gründen keine Gesamtlieferung zum Zwecke der Versandkostenoptimierung erfolgen.
5.3 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil z.B. die gelieferte Ware nicht durch die Ein-gangstür, Haustür oder dem Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunde mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
5.4 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen berufli-chen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Ist der Kunde Unternehmer, begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Darüber hinaus hat der Verkäufer das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Abliefe-rung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
7.3 Für Unternehmer • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung im Wege der Ersatzliefe-rung erfolgt.
Die vorstehenden Abweichungen von der gesetzlichen Mängelhaftungsverjährungsfrist gelten nicht, wenn der Verkäufer wegen Vorsatzes haftet.
7.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht ge-mäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelie-ferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Liefert der Verkäufer zum Zwe-cke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädi-gung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7.6 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8 Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
8.4 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
9 Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an Drit-te an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. DHL) findet nur dann statt, wenn dies zwin-gend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke genutzt.
10 Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonderver-mögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohn-sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
|
